Leitentscheidung Rheinisches Braunkohlenrevier
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Leitentscheidung Rheinisches Braunkohlenrevier

Leitentscheidung rheinisches Braunkohlenrevier

Die Landesregierung hat bereits in der Vergangenheit in zwei Leitentscheidungen (1987 und 1991) Vorgaben für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier beschlossen. Grundsätzlich werden in (energiepolitischen) Leitentscheidungen die Erfordernisse der Raumordnung für eine langfristige Energieversorgung und die Erfordernisse der sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes festgelegt. Gemäß § 29 Abs. 2 Landesplanungsgesetz sind Leitentscheidungen landesplanerische Vorgaben für die Braunkohlenplanung. Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln, der Träger der Braunkohlenplanung, erarbeitet auf der Grundlage der Leitentscheidungen die Braunkohlenpläne für die Tagebaue und die Umsiedlungen, so auch den für Erkelenz relevanten Braunkohlenplan Garzweiler II.

 

Abbaugrenze Garzweiler II

Abb.: Abbaugrenze Garzweiler II, Quelle: Stadt Erkelenz

 

Abbaustände Garzweiler II bis 2030

Abb.: Abbaustände Garzweiler II, Quelle: Stadt Erkelenz

 

Der rechtskräftige Braunkohlenplan Garzweiler II von 1995 erlaubt die bergbauliche Inanspruchnahme von Holzweiler und sieht dementsprechend die Umsiedlung des Ortes Holzweiler vor. Erst ein Braunkohlenplanverfahren kann an der rechtlichen Grundlage Veränderungen bewirken. Die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich gegenüber den Leitentscheidungen in 1987 und 1991 grundlegend geändert. Entscheidende neue Rahmenbedingungen sind der zunehmende Ausbau der erneuerbaren Energien, der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022, die Klimaschutzziele der EU, des Bundes und des Landes und die Liberalisierung der Energiemärkte. Das Ergebnis sind erhebliche Änderungen in der Energiewirtschaft und damit Verschiebungen des Anteils der einzelnen Energieträger an der Stromversorgung.

 

Daher kündigte die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Hannelore Kraft in einer Regierungserklärung vom 9. April 2014 an, dass die Landesregierung eine neue energiepolitische Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier erarbeiten wird. Zuvor hatte Frau Kraft am 28.03.2014 verkündet, dass Holzweiler, der Hauerhof und das Gut Dackweiler nicht bergbaulich in Anspruch genommen werden. (vgl. Rede der Ministerpräsidentin zu Garzweiler - download)

 

 

Schema Verfahren Erarbeitung Leitentscheidung

Abb.: Schema des Verfahrens zur Erarbeitung der Leitentscheidung, Quelle: Land NRW

 

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, Expertengesprächen sowie der Auswertung von Studien (https://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw/perspektiven/de/home/informieren#notwendigkeit) durch die Landesregierung wurde am 29.09.2015 in der Erkelenzer Stadthalle der Entwurf zur neuen Leitentscheidung vorgestellt. Daran schloss sich eine Beteiligungsphase vom 30.09. bis 08.12.2015 an. In dieser Zeit konnten Bürger, Behörden, Verbände etc. den Entwurf zur Leitentscheidung kommentieren und eine Stellungnahme abgeben. 

 

Als Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens wurden verschiedene Änderungen im Leitentscheidungstext vorgenommen.

 

Am 06.05.2016 hat Landesregierung hat in der Kabinettssitzung die neue Leitentscheidung beschlossen. (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung)

 

In vier Entscheidungssätzen werden Vorgaben für die Verkleinerung von Garzweiler II sowie für die zukünftige Entwicklung des Rheinischen Reviers gemacht.

  • Langfristige Energieversorgung Nordrhein-Westfalens
  • Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden
  • Holzweiler lebenswert erhalten
  • Strukturwandel im Rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit

 

Zu jedem Entscheidungssatz werden Erläuterungen und Vorgaben ausgeführt. Den vollständigen Text sowie das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier:

 

- Auswertung Online Beteiligung zum download

- Leitentscheidung zum download

 

Die Leitentscheidung ist in vielen Punkten nicht konkret, z. B. bei der Definition des Ortsrandes und dem davon anzulegenden 400 m Abstand zum Tagebau im Fall Holzweiler. Zu der Verkehrsverbindung zwischen Holzweiler und Kückhoven bzw. Erkelenz sagt die Leitentscheidung lediglich, dass eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz zu gewährleisten ist und die L 19 soweit möglich erhalten bleiben soll. Diese und andere Details, z. B. Restseeplanung können erst in den nachfolgenden Verfahren geklärt werden.

 

Diese Verfahren sind das Betriebsplanverfahren von RWE Power sowie das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplans durch den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln. Beide Verfahren sind in einem mehrjährigen Prozess nun entsprechend anzupassen. Die Leitentscheidung macht lediglich grundlegende Vorgaben, die vor allem die Planungs- und Monitoringergebnisse aus den bisherigen Planungsverfahren für den Tagebau Garzweiler II zusammenfassen.

 

Schema Grenze Holzweiler 
Abb.: Schema Grenze Holzweiler, Quelle: Land NRW