Bundestagswahl
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Bundestagswahl

Bundestagswahl (§ 12 Bundeswahlgesetz (BWG)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

 

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

 

Weitere Informationen zum Wahlrecht von sog. Auslandsdeutschen finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.

 

Bundeswahlgesetz zum download

 

Allgemeines

Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt. Die nächste Bundestagswahl ist im Jahr 2017.

 

Der Bundestag wird vom Volk gewählt. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Ebenso entscheiden die Bundestagsabgeordneten über den Bundeshaushalt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darüber hinaus wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler.

 

Die Gesetzgebung obliegt in Deutschland den Parlamenten. Somit ist der Bundestag das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Ebenfalls am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist der Bundesrat (die Länderkammer).

 

Weitere Informationen

Bundestagswahl 2017