Volksbegehren: "G9 jetzt"
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Volksbegehren: "G9 jetzt"

Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung (Eintragungslisten) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ zugelassen.

 

Die amtliche Listenauslegung beginnt am 2. Februar 2017 und endet am 7. Juni 2017.

 

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

 

Eintragungsberechtigte Personen im Bereich der Stadt Erkelenz können sich im Bürgerbüro der Stadtverwaltung (Johannismarkt 17, Erkelenz) grundsätzlich zu folgenden Zeiten in die Eintragungslisten für das Volksbegehren eintragen:

 

montags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

dienstags von 07.30 Uhr bis 18.00 Uhr

mittwochs von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr

donnerstags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

freitags von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 

Die Eintragungslisten werden darüber hinaus an folgenden Sonntagen im Bürgerbüro jeweils in der Zeit von 10 Uhr bis 14 Uhr zur Eintragung bereitgehalten:

 

Sonntag, 19. Februar 2017

Sonntag, 26. März 2017

Sonntag, 30. April 2017

Sonntag, 28. Mai 2017

 

Die Eintragungsberechtigten werden gebeten, zur Eintragung ihren amtlichen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

 

Beantragung eines Eintragungsscheins

 

Falls Sie Ihre Unterschrift für das Volksbegehren nicht persönlich im Rathaus leisten können oder wollen, haben Sie die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen (Fristende: 31. Mai 2017, 12.30 Uhr).

 

Hier können Sie einen Eintragungsschein für das Volksbegehren online beantragen.

 

Den Eintragungsschein können Sie auch mündlich (jedoch nicht telefonisch) oder schriftlich beantragen. Erforderliche Angaben: Name, Vorname, Wohnanschrift in Erkelenz und Geburtsdatum. Senden Sie hierzu einfach eine E-Mail an simon.haeusler@erkelenz.de oder ein Fax an 02431-859262.

 

Alternativ können Sie den hier hinterlegten Antragsvordruck verwenden, um einen Eintragungsschein anzufordern. Senden Sie hierzu den vollständig ausgefüllten und unterschrieben Antragsvordruck an die Stadt Erkelenz (Wahlamt), Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz.

 

Der Eintragungsschein muss – vollständig ausgefüllt und unterschrieben – bis spätestens zum 7. Juni 2017, 12.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung Erkelenz abgegeben werden bzw. dort eingehen.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Erkelenz

- Wahlamt -
Johannismarkt 17

41812 Erkelenz

Tel.      02431-85262

Fax.     02431-859262

simon.haeusler@erkelenz.de