Erste Station des Besuchsprogramms am Aussichtpunkt Hochneukirch (v.l.):
Hans Wilhelm Reiners (OB Mönchengladbach), Volker Mielchen (Geschäftsführer Zweckverband), Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Andrea Renz (Ministerium), Dr. Gregor Bonin (Zweckverbandsvorsteher), Margarethe Kranz (Umsiedlungsbeauftragte), Harald Zillikens (BM Jüchen), Jürgen Frantzen (BM Titz), Peter Jansen (BM Erkelenz).
„Man kann nur erahnen, welche Belastungen der Tagebaubetrieb mit seinen vielfältigen Auswirkungen für die Menschen in seiner Nachbarschaft mitbringt“, stellte Minister Pinkwart fest. „Die Landesregierung arbeitet intensiv am Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier. Damit wird ein Konzept für die anstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen vorgelegt und das Kohleausstiegsgesetz in die räumliche Planung übersetzt. Wir unterstützen die betroffenen Anrainerkommunen dabei, erfolgreich am Strukturwandel zu partizipieren. Ich freue mich, dass die Kommunen bereits viele gute Ideen für die Zeit nach der Braunkohle entwickelt haben, wie der rekultivierte Raum in Zukunft genutzt werden kann. Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.“
So sollen die Anregungen der Tagebau-Anrainerkommunen sowie der Teilnehmer des öffentlichen Beteiligungsprozesses in den Entstehungsprozess der neuen Leitentscheidung einfließen. Über das „Starterpaket Kernrevier“ soll zudem das „Grüne Band“ als prioritäres Projekt für den Zweckverband gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden. Weitere Projekte sollen folgen.
Bei dem regen Austausch in Haus Katz in Jüchen warb Bürgermeister Peter Jansen im Einklang mit seinen Amtskollegen für die vom Zweckverband eingereichten Strukturförderanträge. Er nutzte die Gelegenheit auch, „auf höchster Ebene für alle Orte nochmals klar den größtmöglichen Abstand einzufordern und weitere Erkelenzer Aspekte einzubringen“. Dazu zähle unter anderem auch die Forderung nach dem schnellstmöglichen Bau der Tagebaurandstraße in Anpassung an die aufgrund der neuen Leitentscheidung zu erwartende Änderung der Tagebaugrenze. „Der Wegfall der Nord-Süd-Verbindung wirkt sich massiv auf die Verkehrssituation in den Dörfern aus.“
Bürgermeister Peter Jansen:
„Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers zum jetzigen Zeitpunkt ist ein klares Signal, dass die ‚Berliner Gesetze zum Thema Kohleausstieg‘ vor der konsequenten Umsetzung stehen.“
Hintergrund: Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler
Im Jahr 2017 gründeten die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Erkelenz, die Stadt Jüchen und die Gemeinde Titz den Verband. Das Unternehmen RWE Power AG und der Region Köln-Bonn e.V. gehören dem Zweckverband als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an. Das Verbandsgebiet liegt im Rheinischen Revier und umfasst rund 430 Quadratkilometer. Zentrale Aufgabe des Zweckverbandes ist die gemeinsame Entwicklung dieses Raumes unter Berücksichtigung des regionalen Strukturwandels. Dazu haben die Gründungsmitglieder im Jahr 2016 eine Perspektive für den Raums entwickeln lassen, das so genannte „Drehbuch“. Der Zweckverband bearbeitet die Themenfelder Landschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Städtebau und Infrastruktur. Darüber hinaus führt er die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und -Bewirtschaftung durch. Verbandsvorsteher ist Dr. Gregor Bonin, Geschäftsführer ist Volker Mielchen.