„Auf die Lebensqualität der Menschen wirkt keine andere staatliche Ebene so direkt wie die Kommunen“, betonte Jansen. „Aber nichts kommt von alleine. Das Zusammenspiel muss gerade hier vor Ort, an der Basis des Staates, funktionieren.“ Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen appellierte er an die Bürger, „verantwortlich zu wählen, und zwar die Mitmenschen, die den Auftrag, dem Wohle der Stadt und dem Zusammenleben zu dienen, ernst meinen“. Er hob in seiner Ansprache das Zusammenspiel von Hauptamtlichen und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Menschen hervor. „Sie gestalten aktiv den Bürgerwillen mit“.
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Anhand von Schaubildern stellte der Bürgermeister die Vielfalt der Aufgaben der Ämter und Referate, die Schwerpunkte für das kommende Jahr sowie das Zusammenwirken mit den ehrenamtlich im Rat und den Ausschüssen agierenden Menschen dar.
Mit langfristigen Strategien habe man Spielräume geschaffen, sagte Jansen. „Es ist viel passiert und bewegt worden.“ Großprojekte, viele Maßnahmen quer durch das Stadtgebiet, der Bau und die Ertüchtigung von Sport- und Vereinseinrichtungen, Schulausbauten für den Offenen Ganztag, neue und erweiterte Kitas, neue Baugebietsausweisungen nannte er beispielhaft. Dabei stehe Erkelenz finanziell gut da. „In Erkelenz wurde nicht nur entschuldet; es wurden auch Spielräume geschaffen.“ Für die nächsten Jahre kündigte er Investitionen von rund 64 Millionen Euro an.
Langzeitstrategien zeigen Wirkung
Die Spielräume habe man sich erarbeitet und sie sind „Ergebnis unserer Langzeitstrategien zur Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung.“ Hier schlagen vor allem die stabilen Einnahmen bei den Einkommenssteueranteilen und der Gewerbesteuer positiv zu Buche - bei gleichzeitiger Senkung von Gebühren und aktuell der Senkung der Grundsteuer B.
Beim Klimaschutz sei Erkelenz regionaler Vorreiter. „Wir sind die einzige Kommune, die einen Klimaschutzmanager beschäftigt und ein beschlossenes Klimaschutzpaket umsetzt. Wir agieren hier nachhaltig und ohne Zukunftsbelastung.“
Erfolgreiche Steuerung der Konzerntöchter
Zur Arbeit für Erkelenz gehört, so Jansen, auch die erfolgreiche Steuerung der Konzerntöchter. Die Gründung der Grundstücksentwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz (GEE) habe sich als richtig erwiesen, „auch wenn viele damals ihre Zweifel hatten“. Mit der Entwicklung und Vermarktung von rund 35 Baugebieten in den letzten 15 Jahren habe die GEE für steigende Bevölkerungszahlen gesorgt und zur Haushaltsstabilität beigetragen. „2020 wird das Oerather Mühlenfeld nochmals um 440 Grundstücke erweitert, und in Schwanenberg, Hetzerath, Gerderath, Golkrath sowie hoffentlich bald auch in Holzweiler passiert in dieser Hinsicht auch etwas.“ Die Nachfrage sei riesig, weil Erkelenz mit guter Infrastruktur und Kultur anzieht.“
„Entscheidet endlich!“
Deutliche Worte fand Peter Jansen zur aktuellen Entwicklung in Sachen Energiepolitik. Mit Verweis auf dem bereits vor rund einem Jahr geschlossenen sogenannten „Kohlekompromiss“ - „dieses Papier löste bei uns keine Freude aus“ – und der immer noch ausstehenden Entscheidung aus Berlin appellierte er an die Bundespolitik: „Entscheidet endlich!“
Aktuell seien bereits rund 74 Prozent der Umsiedler „am neuen Ort oder auf dem Weg dorthin.“ Lobend erwähnte er „die guten Gespräche mit der Dorfgemeinschaft und den Vereinen“, mit denen die Infrastruktur für die neuen Ortschaften auf den Weg gebracht wurde.“
Tagebaufolgen und Tagebaurand
Auch am Tagebaurand gehe die Entwicklung positiv voran. Beispielhaft nannte er das im Jahr 2020 eröffnete „Grüne Band“ und weitere Projekte, die über den Zweckverband Landfolge initiiert und begleitet werden. Dazu gehören auch ein Dokumentationszentrum, das in Holzweiler entstehen soll und Projekte zur flächenschonenden Gewerbegebietsentwicklung.
Erkelenz 2030 – überwältigende Bürgerbeteiligung
„Mit überwältigender Bürgerbeteiligung wurde auch das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt erarbeitet“, so Jansen. Städtebaufördermittel seien beantragt und auch bereits zugesagt. „2020 werden erste konkrete Projekte umgesetzt.“
Mit einem Zitat des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier rundete Peter Jansen seine Rede ab: „Wir brauchen die Demokratie, aber die Demokratie braucht gerade uns jetzt.“ Und er appellierte nochmals an alle: „Wählen gehen und Verantwortung zeigen.“
Rede des Bürgermeisters (PDF)
Präsentation (PDF)
Prall gefüllt war die Stadthalle beim Neujahrsempfang am Samstag, 11. Januar. Der Einladung des Bürgermeisters gefolgt waren unzählige Repräsentanten von Vereinen und Institutionen, Vertreter aus Politik und Wirtschaft, ehrenamtlich tätige sowie mit Erkelenz verbundene Menschen aus anderen Städten. Natürlich waren auch zahlreiche aktive und ehemalige Ratsvertreter sowie verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Empfang gekommen.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch den Städtischen Musikverein Erkelenz.
Zur guten Tradition des Neujahrsempfangs gehört auch der Besuch der Sternsinger, die die katholische Pfarrgemeinde Christkönig ausgesendet hatte. Als Abordnung der über 50 Erkelenzer Sternsinger waren Doni Langenbach, Felix Holten und Hendrik Fauck in die Stadthalle gekommen. „In diesem Jahr haben wir schon rund 11.300 Euro für Kinder im Libanon gesammelt“ erklärte Hendrik Fauck. „Den Betrag wollen wir gerne auf 12.000 Euro aufstocken.“
Die Gäste zeigten sich aufgrund dieser dezenten Aufforderung sehr spendenfreudig: fast 1.500 Euro kamen bei der Sammlung zusammen.