Haushaltsentwurf 2024
Kämmerer Norbert Schmitz präsentierte den Ausschussmitgliedern den Ergebnisplan sowie den Finanzplan des Haushaltsentwurfs 2024. Der Ergebnisplan stellt die für 2024 geplanten Aufwendungen und Erträge dar, der Finanzplan gibt Aufschluss über die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen. „Wir sind eine gut situierte Stadt mit einer aufgeräumten Finanzlage, aber die Zeiten sind herausfordernd und das schlägt sich auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nieder“, begann der Kämmerer mit seinen Ausführungen.
Die Stadt Erkelenz plant mit Aufwendungen in Höhe von 138,5 Millionen Euro und Erträgen von 129,1 Millionen Euro. Die Differenz von 9,4 Mio. Euro wird durch die sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage, dem Speckpolster für schlechte Zeiten, aufgefangen. „Wir haben seit dem Beginn von NKF vor 18 Jahren noch nie mit einem so schlechten Ergebnis geplant“, ordnet der Kämmerer ein. Verschiedene Gründe verursachen die Planung mit dem hohen negativen Jahresergebnis. Die Stadt Erkelenz erhält 3,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW als noch im Jahr 2023. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen für die Sozialhilfe und die Betreuung in Kitas sowie Schulen, die Personalaufwendungen steigen durch Tarifanpassungen. Außerdem steigt die Kreisumlage, die Beteiligung der Kommunen an Aufwendungen des Kreises Heinsberg, für die Stadt Erkelenz um 2,6 Millionen Euro auf 25,7 Millionen Euro.
Um Erträge zu steigern und negative Jahresergebnisse abzuschwächen, erhöhen einige Städte Steuern oder Abgaben. „In Erkelenz belasten wir die Einwohnerinnen und Einwohner 2024 nicht mit höheren Abgaben, wir bleiben günstig“, betont der Kämmerer. Seit dem 1. Januar 2012 hat die Stadt Erkelenz die Steuern und Gebühren nicht mehr erhöht, im NRW-weiten Abwassergebühren-Vergleich gehört die Stadt Erkelenz zu den günstigsten Kommunen und belegt Platz 8 von 396. „Wenn die geplanten Aufwendungen und Erträge in den kommenden Jahren ähnlich ausfallen, werden wir in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen“, prognostiziert Kämmerer Norbert Schmitz.
Investitionen in die Infrastruktur sind 2024 weiterhin vorgesehen, ein wesentlicher Bestandteil sind notwendige Investitionen für den Bereich Bildung und Erziehung, für den rund 12 Millionen Euro eingeplant sind. Die Investitionen werden ohne Neuverschuldung gestemmt. „Unseren eingeschlagenen Weg der Schuldenfreiheit bis 2026 bei niedrigen Abgaben für die Erkelenzerinnen und Erkelenzer und Investitionen in unsere Infrastruktur halten wir zunächst bei, mit den vor uns liegenden Herausforderungen wissen wir umzugehen“, betont der Kämmerer.
Der im Ausschuss präsentierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird bei der kommenden Stadtratssitzung am 13. Dezember beraten und zur Abstimmung gestellt. Er ist auf der Webseite der Stadt Erkelenz einsehbar.
Gleichstellungsplan 2024 bis 2028
Der Gleichstellungsplan für die Jahre 2024 bis 2028 wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Ziel des Plans ist es, das im Grundgesetz verankerte Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgebot von Frauen und Männern in Bezug auf die Beschäftigten der Stadt Erkelenz zu verwirklichen. Der Gleichstellungsplan zeigt auf, in welchen Fachbereichen Frauen in der Stadtverwaltung unterrepräsentiert sind. Um bestehende Defizite abzubauen, werden Maßnahmen im Gleichstellungsplan festgelegt. Der Gleichstellungsplan ist somit eine elementare Maßnahme zur Frauenförderung sowie wesentliches Element der Personalplanung und –entwicklung.