Bereits im April veröffentlichte der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler eine Stellungnahme zur geplanten Rheinwassertransportleitung, die den Tagebau Garzweiler mit Wasser befüllen soll. Die Stellungnahme können Sie im News-Artikel: "Tagebauseen im Rheinischen Revier: Nutzung von Wasser des Rheins zwingend erforderlich" nachlesen.
Nun richtet sich der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler mit einem offenen Brief an die Stadt Dormagen. Auch Bürgermeister Stephan Muckel ist Unterzeichner des Briefes.
Betreff: Offener Brief zur Rheinwassertransportleitung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
die Energiewirtschaft hat das Rheinische Revier und die Entwicklung der Wirtschaft entlang des Rheins über
mehr als ein Jahrhundert geprägt. Voraussetzung hierfür war der Abbau, die Verstromung und Veredlung von
Braunkohle. Dabei waren Lasten und Nutzung jedoch sehr ungleich verteilt. Waren die einen von Landschaftsund
Heimatverlust oder Emissionen stark betroffen, waren andere am Rand des Reviers vorrangig Abnehmer
der Energie. Jetzt wird der Kohleausstieg Realität, und die Region ist wiederum eine Solidargemeinschaft, um
den Strukturwandel und die langfristigen Folgen des Braunkohlenabbaus zu bewältigen.
Mit den Braunkohlenplänen aus den 90er-Jahren stand bereits fest, dass die Wiederherstellung des Wasserhaushalts
eine besonders große und langfristige Aufgabe sein würde. Es war klar, dass die Befüllung der zukünftigen
Seen in Hambach und Garzweiler nicht allein mit Grundwasser erfolgen kann, da dies zu lange dauert
und zu großen Kosten und Sicherheits- und Umweltrisiken führen würde. Es wäre undenkbar, wenn tausende
von Hektar über Jahrhunderte abgesperrt werden müssten, und der Wasserhaushalt und die Wasserversorgung
für Hundertausende Menschen nicht sichergestellt wären! Die Befüllung mit Wasser aus dem Rhein über
eine Wassertransportleitung war somit seither die einzige Möglichkeit, den Prozess gesteuert zu bewältigen.
In einem ordentlichen raumordnerischen Verfahren wurde bereits eine Trasse und ein Entnahmepunkt für die
Leitung nach Garzweiler festgelegt. Für die Befüllung des Restloches in Hambach soll jetzt in einem Änderungsverfahren
die Trasse ohne Verbreiterung mitgenutzt und bis Hambach verlängert werden. Die Erhöhung
der Leistungsfähigkeit durch den Einsatz von drei größeren Rohren ist sinnvoll, da es das Ziel sein muss, bei
hohen Wasserständen des Rheins möglichst viel Wasser zu entnehmen. Um die Befüllung in 2030 sicherstellen
zu können, ist ein zügiger Genehmigungs- und Bauprozess erforderlich. Lokale Betroffenheiten müssen
dabei beachtet und Umweltauswirkungen in der Bau- und Betriebsphase sichergestellt werden.
Als Verantwortliche für das Kernrevier erwarten wir, dass die Rheinwassertransportleitung nach Ende der Tagebaue
Hambach und Garzweiler funktionsfähig und die Seen möglichst schnell befüllt werden. Damit verbunden
gingen wir bislang selbstverständlich davon aus, dass dies ein Konsens des gesamten Rheinischen
Reviers ist. Umso unverständlicher sind für uns die aktuellen Diskussionen in der Stadt Dormagen. Die Androhung
von rechtlichen Schritten gegen das aktuelle Braunkohlenplanänderungsverfahren können wir nicht
nachvollziehen und empfinden diese als Bruch der Solidarität bei der Entwicklung des Rheinischen Reviers.
Wir möchten daher eindringlich fordern, dass die Stadt Dormagen zu einer konstruktiven Rolle in dem Verfahren
zurückkehrt und die grundsätzlichen Debatten einschließlich rechtlicher Schritte gegen die Transportleitung
beendet.
Vergangene Generationen haben Entscheidungen zum Braunkohlenabbau getroffen. Es ist nun an der jetzigen
Generation, diese Epoche zu einem guten Ende zu bringen und die Folgen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
zu bewältigen, damit zukünftige Generationen gute Lebensbedingungen in der Region haben können.
Für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen