In seinem aktuellen Bericht aus Düsseldorf erläuterte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommunalrelevante Themen von wesentlicher Bedeutung. Hierzu zählten insbesondere Flucht und Unterbringung, Gemeindeverfassung und Digitalisierung, Bauen und Vergabe, kommunale Infrastruktur und Finanzen sowie Schule und KiTa. „Wir befinden uns im permanenten Krisenmodus und stehen vor Herausforderungen, die es so bisher noch nicht gab.“ Mehr Unterstützung, unter anderem bei der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, ist eine der Forderungen, die der Städte- und Gemeindebund an das Land NRW richtet. Kritik gab es auch an der Umsetzung des ab dem 1. August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen. „Hier muss das Land dringend mehr Transparenz zeigen und besser informieren.“
Die anhaltenden Angriffe auf politische Mandatsträger wurden ebenfalls thematisiert. Man dürfe niemals zulassen, dass Hass und Gewalt zum Rückzug ins Private führen und Menschen Angst haben müssten, sich zu engagieren, so der einhellige Tenor der Redner. Der Staat stehe in der Pflicht, für wirksamen Schutz zu sorgen. Zugleich müssten Bund und Land die Rahmenbedingungen für die Kommunen nachhaltig verbessern, um Handlungsspielräume zu eröffnen, sodass politisches Engagement sichtbare Wirkung zeigen könne. „Wenn es in den Städten nicht läuft, werden die Menschen unzufrieden," warnte Sommer. Die Haushaltssituation in vielen Städten ist besorgniserregend, wie aus verschiedenen Wortbeiträgen deutlich wurde. „Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, kritisierte Sommer. „Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können.“
„Bauen: ein Zeichen von Aufbruch“
In seinem Grußwort zu Beginn der Tagung stellte Bürgermeister Stephan Muckel aktuelle Großprojekte der Stadt Erkelenz vor, unter anderem die Zukunftsvision der Tagebauranddörfer und – für die auswärtigen Gäste bei der Anreise gut sichtbar - die Umgestaltung der Innenstadt. „Die Großbaustelle ist zweifellos mit hohen Belastungen verbunden; Bauen steht aber auch für Aufbruch und Neues. Insofern blicken wir in Erkelenz trotz aller Herausforderungen positiv in die Zukunft," betonte Stephan Muckel.
Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Gemeinde Titz und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dankte allen Teilnehmenden für den konstruktiven Dialog. Bei der gastgebenden Stadt Erkelenz bedankte er sich für die Ausrichtung und Organisation der Tagung.
Der Städte- und Gemeindebund NRW ist der Zusammenschluss kreisangehöriger Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Er vertritt deren Interessen gegenüber Landtag und Landesregierung, bietet fachliche und rechtliche Beratung, fördert den kommunalen Erfahrungsaustausch und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Von links: Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Landgemeinde Titz und Vorsitzender der Bezirks-AG Köln, Bürgermeister Stephan Muckel, Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW
Foto: Stadt Erkelenz
INFO
Bei einem Pressegespräch im Anschluss an die Tagung äußerte sich Bürgermeister Stephan Muckel zu den wichtigsten Themen:
Demokratie handlungsfähig machen: Erkelenz unterstützt die Forderung nach einem Notprogramm für die kommunale Selbstverwaltung. „Der Staat steht in der Pflicht, für den wirksamen Schutz von Mandatsträgern zu sorgen,“ betonte Muckel. „Und: ehrenamtliches Engagement muss auch innerhalb der Kommune gewürdigt werden.“ In Erkelenz finden regelmäßig Aktionen statt. So werden ehrenamtlich Engagierte aus Politik und Gesellschaft zu einem jährlichen Ehrenamtsfest eingeladen, zudem verleiht die Stadt seit 2019 den Heimatpreis des Landes Nordrhein-Westfalen, und ehrenamtlich Aktive können die Ehrenamtskarte erhalten, mit der viele Vergünstigungen verbunden sind.
Kommunalfinanzen: Erkelenz ist im Gegensatz zu vielen Städten in NRW finanziell noch gut aufgestellt, doch auch hier sind schwierigere Zeiten zu erwarten. „In den letzten zwei Haushaltsjahren mussten Investitionen auf spätere Jahre geschoben werden, da eine auskömmliche Finanzierung mittelfristig nicht abgebildet werden konnte," erklärte Muckel. Er verwies auf bereits getätigte hohe Investitionen in die Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr und Abwassersysteme.
Flüchtlingssituation: Die Zahlen geflüchteter Menschen, die in Erkelenz untergebracht und betreut werden müssen, sind unvermindert hoch. Ende März 2024 waren es 919 Menschen, davon 570 aus der Ukraine. Der Forderung des Städte- und Gemeindebunds nach einer Entlastung und Anpassung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie eine Entlastung von den Gesundheitskosten schließt sich die Stadt Erkelenz an.
Ganztagsbetreuung: Ab dem 1. August 2026 hat jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Es fehlt an Transparenz und ausreichender Information seitens des Landes NRW hinsichtlich finanzieller und organisatorischer Fragen. Die Stadt Erkelenz arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Offenen Ganztag gedeckt werden kann.