Jahresabschluss 2023
Der Haushaltsansatz 2023 wurde im Jahr 2022 aufgrund verschiedener sich überlagernder Herausforderungen, beispielsweise den höheren Energiekosten oder der Inflation, kaufmännisch vorsichtig geplant. Geplant wurde mit einem negativen Jahresergebnis von 2,98 Millionen Euro. Mit Vorlage des Jahresabschlusses 2023 steht ein positives Jahresergebnis von etwas über 2 Millionen Euro fest. Damit liegt das Jahresergebnis rund 5 Millionen Euro über der Planung. Grund des höheren Jahresergebnisses sind insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit etwa 25,4 Millionen Euro um 4,4 Millionen Euro besser ausgefallen ist als geplant. „Vergleicht man die Jahresabschlüsse 2022 und 2023, kann festgestellt werden, dass sich die Gewerbesteuereinnahme auf ihrem hohen Level stabilisiert hat“, informierte Stadtkämmerer Norbert Schmitz, „ob diese Entwicklung langfristigerer Natur ist, oder ob die höheren Einnahmen von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie geprägt sind, lässt sich allerdings erst beim Jahresabschluss 2024 mit Sicherheit sagen.“
Der Jahresabschluss 2023 ist bereits der neunte Jahresabschluss in Folge, der mit einem positiven Jahresergebnis abschließt. Die Ausgleichsrücklage, also das Polster für schlechte Zeiten, erhöht sich weiter und liegt derzeit bei rund 51 Millionen Euro. Mittelfristig ist die Stadt Erkelenz aufgrund der Ausgleichsrücklage finanziell gut aufgestellt.
Im Rahmen der Finanzrechnung werden die Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt. Hieraus ergibt sich, dass aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Betrag von rund 14 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. „Der hohe Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist ein Indikator dafür, dass es noch gut um die Finanzen der Stadt Erkelenz steht“, erläuterte Schmitz. Der Überschuss wurde für Investitionen in die städtische Infrastruktur verwendet. Insgesamt wurden 23,7 Millionen Euro investiert. In die Schul-Infrastruktur floss mit 5,32 Millionen Euro der größte Anteil, rund 2 Millionen wurden 2023 in die Kückhovener Grundschule investiert. In Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit wurden 3,34 Millionen Euro investiert. Der größte Anteil macht der Neubau der Kindertagesstätte in Kückhoven aus, in die 2023 1,1 Millionen Euro investiert wurde. 4,61 Millionen Euro wurden im Jahr 2023 in den Erhalt von Straßen, Wegen und Plätzen investiert, 3,2 Millionen Euro davon wurden für die Sanierung und Neugestaltung des Franziskanerplatzes verwendet. Weitere höhere Investitionen gab es 2023 mit 1,7 Millionen Euro in die Mehrzweckhalle in Keyenberg (neu), 2,5 Millionen Euro in den Grünring an der Westpromenade und 1,6 Millionen Euro in die Mobilstation an der Ostpromenade. Rund 800.000 Euro wurden als Anzahlung für neue Feuerwehrfahrzeuge verwendet.
Der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wurde nicht nur für Investitionen verwendet, sondern auch, um rund 800.000 Euro Verbindlichkeiten aus Krediten zu tilgen. Somit senkt die Stadt Erkelenz ihre Schulden auf derzeit 2,5 Millionen Euro. Die komplette Entschuldung des Kernhaushaltes ist in Sichtweite, es fehlen nur noch drei Schritte bis zur Schuldenfreiheit 2026.
„Die Stadt Erkelenz besitzt einen soliden Haushalt, doch auch unsere Ressourcen sind endlich“, betonte Schmitz am Ende der Präsentation. Kurze und mittelfristige Herausforderungen müssen in den kommenden Haushaltsplanungen bereits mitgedacht werden. So werden sich in den nächsten Jahren finanzielle Belastungen unter anderem durch die Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung, die Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwache, die Weiterführung der begonnenen Investitionen aus dem Innenstadtumbau und die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ergeben. Darüber hinaus wird sich auch die mögliche Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2037 auf Teilen des Erkelenzer Stadtgebietes in den Haushaltsplanungen wiederfinden müssen.
Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler, bei dem die Stadt Erkelenz Mitglied ist, arbeitet an verschiedenen Projekten, um die Region um den aktuellen Tagebau nachhaltig zu entwickeln. Ein Baustein ist die Bewerbung um die Internationale Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2037. Der Zweckverband hat ein Konzept vorgelegt, um die IGA in den Kommunen umzusetzen, die an den Tagebau grenzen und Mitglied im Verband sind. Das Konzept wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Erkelenz vorgestellt. Der Ausschuss sprach während seiner Sitzung die Empfehlung an den Rat der Stadt Erkelenz aus, die offizielle Bewerbung bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft durch den Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler zu unterstützen. Darüber hinaus sprach er die Empfehlung aus, den Zweckverband durch die Schaffung von Baurecht und bei der Beschaffung von Grundstücken für die Projektentwicklung zu unterstützen.
Wegfall des Zusatzes „neu“ in Immerath (neu)
Die Umsiedlung der Orte Immerath, Lützerath und Pesch ist abgeschlossen. Seit dem 2. Mai vergangenen Jahres ist melderechtlich keine Person in den alten Orten mehr erfasst. Die bergbauliche Inanspruchnahme der Orte ist weitgehend erfolgt. Da somit keine gleichlautenden Namen mehr existieren, ist ein Wegfall des Zusatzes „(neu)“ bei den Straßen in Immerath (neu) und bei Ortsschildern sowie Wegweisern möglich.
Der Bezirksausschuss Holzweiler/ Immerath hat in seiner Sitzung am 4. Juni dem Wegfall des Zusatzes (neu) bereits einstimmig zugestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte ebenfalls zu.
Betroffene Anwohnende erhalten eine Mitteilung, ihren Personalausweis und gegebenenfalls weitere Dokumente zwecks der Anschriftenaktualisierung vorzulegen. Dafür werden im Zeitraum von September bis November 2024 ausreichend Termine im Bürgerbüro der Stadt Erkelenz zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Änderungen erfolgen in diesem Zeitraum kostenlos.
Der Beschluss gilt vorbehaltlich des noch zu treffenden Beschlusses im Rat der Stadt Erkelenz.
Maßnahmenkatalog gegen illegales Graffiti
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, effektive Maßnahmen zu analysieren, die bei der Bekämpfung von illegalen Graffiti helfen, und vorbeugende Maßnahmen zu identifizieren. In der Sitzung am 27. Juni wurde zunächst darüber informiert, welche Maßnahmen zur Prävention und Beseitigung von der Stadtverwaltung bereits ergriffen werden. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen vorgestellt, die zusätzlich ergriffen werden könnten. Teil der Vorstellung waren auch die Mehrkosten, die mit weiteren Maßnahmen eingeplant werden müssen. Die Mitglieder des Ausschusses haben die Vorstellung zur Kenntnis genommen. Sie werden zunächst über die einzelnen Maßnahmen innerhalb ihrer Fraktionen beraten, bevor Empfehlungen für einzelne Maßnahmen ausgesprochen werden.