Zum sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Sie wurde vorab in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Februar diskutiert, angepasst und beschlossen.
Die folgenden Erläuterungen sollen Ihnen dabei helfen, die komplexe Thematik rund um die Standortfrage und den Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen sowie die aktuelle Regionalplanung besser einordnen zu können.
Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien
Die Neuregelungen des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen erfordern eine zeichnerische Festlegung von Windenergiebereichen im Regionalplan Köln. Die Regionalplanungsbehörde hat deshalb im Auftrag des Regionalrats einen Planentwurf für den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien für den Regierungsbezirk Köln erarbeitet.
Neben den zeichnerischen Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergie enthält er auch textliche Festlegungen für die Windenergie und zu weiteren regenerativen Energieträgern.
Hinweis: In Zukunft sollen Windenergieanlagen nur noch in den sogenannten Windenergiebereichen zugelassen werden. Diese sollen im Teilplan Erneuerbare Energien festgelegt werden. Auch Flächen im Erkelenzer Stadtgebiet sind von den Planungen der Regionalplanungsbehörde betroffen.
Hintergrund: Nutzung von Grund und Boden auf kommunaler Ebene
Die Stadt Erkelenz besitzt einen Flächennutzungsplan. Er stellt in den Grundzügen die städtebauliche Ordnung und die allgemeine Art der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet dar. Neben der Festlegung der Flächennutzung bereits bebauter Gebiete wird im Flächennutzungsplan auch die beabsichtigte Flächennutzung bisher unbebauter Flächen dargestellt.
Der Flächennutzungsplan ist als vorbereitender Bauleitplan nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu verstehen. Bauleitpläne legen für bestimmte Bereiche innerhalb des Stadtgebietes konkrete Regelungen fest, die die Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben sind.
Weitere Informationen können Sie auf der städtischen Webseite unter Flächennutzungsplan, Bebauungspläne nachlesen.
Ausgangslage: Konzentrationszonen für Windenergie im Flächennutzungsplan
Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind Windenergieanlagen privilegiert und somit im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Über den Flächennutzungsplan steuerte die Stadt Erkelenz, an welchen Stellen im Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden.
Der Flächennutzungsplan vom 1. September 2001 sah drei Konzentrationszonen vor, die insgesamt 1 Prozent des Stadtgebietes für die Nutzung von Windenergie vorsahen.
Wie im Prinzip alle Flächennutzungspläne aus der Zeit wurde bei der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans nicht explizit auf die Ausschlusswirkung von Konzentrationszonen hingewiesen.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist der Flächennutzungsplan daher nicht (mehr) geeignet, um die Errichtung von Windenergieanlagen zu steuern.
Genehmigungsgrundlagen für Windenergie - Änderungen seit 2023
Grundlage der Beurteilung war daraufhin der Windeenergieerlass beziehungsweise das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW). Es sah einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden vor.
Am 25. August 2023 verabschiedete der NRW-Landtag eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches: Die Regelung zum Mindestabstand wurde gestrichen, seitdem bestand im Prinzip keine Regelung zur Steuerung der vom Grundsatz nach § 35 Abs. BauGB privilegierten Windenergieanlagen.
Dazu führte der Städte- und Gemeindebund bereits aus: „Beim Ausbau der Windenergie droht aktuell ein Wildwuchs, weil er sich nicht auf die dafür vorgesehenen Flächen beschränkt.“
Bei den aktuellen Genehmigungsgrundlagen spielt auch eine im Jahr 2024 eingeführte Regelung im § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Rolle. Danach soll auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen entschieden werden, sofern ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. Abweichend von dem üblichen Verfahren findet darin keine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens für die Erteilung des Vorbescheides statt. Genehmigungsprozesse sollten damit beschleunigt werden.
Folgen für das Erkelenzer Stadtgebiet
In der Folge wurden vom Kreis Heinsberg als zuständige Genehmigungsbehörde auf dem Stadtgebiet Erkelenz 35 Windenergieanlagen genehmigt. Dazu gehören auch Anlagen innerhalb der alten Konzentrationszonen, die im Flächennutzungsplan der Stadt Erkelenz ausgewiesen waren.
Weiter wurden aufgrund der sich abzeichnenden Regelungen zur Steuerung der Genehmigung von Windenergieanlagen durch den Regionalplan diverse Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG beantragt.
Ein entsprechender Vorbescheid bietet den Antragstellern die Möglichkeit, eine Rechtsposition zu erlangen und sich Standorte zu sichern, ohne umfangreiche und kostenintensive Unterlagen und Gutachten vorlegen zu müssen. Auf dem Stadtgebiet Erkelenz wurden 16 solcher Vorbescheide erteilt. 13 weitere Voranfragen sind noch nicht entschieden.
Das Schaubild (Klicken Sie darauf, um es zu vergrößern) gibt Ihnen eine Übersicht über die Standorte und die verschiedenen Status der Genehmigungen von Windenergieanlagen:
- Windkraft - im Vorbescheidsverfahren (beige, 13 Windenergieanlagen)
- Windkraft - im Vollverfahren (ocker, 19 Windenergieanlagen)
- Windkraft - im Vorbescheid genehmigt (orange - hell, 16 Windenergieanlagen)
- Windkraft - genehmigt (orange - dunkel, 35 Windenenergieanlagen)
Wie aus dem Schaubild ersichtlich wird, wurden die Voranfragen (hell-orange: durch Vorbescheid genehmigt; beige: im Vorbescheidsverfahren) auch genutzt, um sich Standorte außerhalb der nunmehr im Entwurf des Regionalplans vorliegenden Windenergiebereiche zu sichern.
Aktuelles zu Genehmigungsprozessen, Einordnung
Die Regelung des § 9 Abs. 1a BImSchG soll nun ganz aktuell modifiziert werden, und die Möglichkeit zur Sicherung von Standorten bei noch nicht abgeschlossener Ausweisung von Windenergiegebieten erschwert werden beziehungsweise nur noch in einem umfassenderen Verfahren möglich sein, was dann auch die Vorlage aller erforderlichen Gutachten erfordert.
Dies betrifft allerdings nur noch die 13 laufenden Fälle aus dem Vorbescheidsverfahren (beigefarbene Symbole). Auch wenn das Gesetz rückwirkend geregelt werden sollte, sodass es auch für bereits erteilte Vorbescheide gilt (Symbole in hell-orange), bestehen Zweifel, ob dies auch rechtlich durchzusetzen wäre.
Bei einer Reihe dieser Anlagen (hell-orange eingefärbt) hat die Stadt Erkelenz dem Kreis als Genehmigungsbehörde gegenüber Bedenken angemeldet beziehungsweise es wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen wurde darauf regelmäßig unter Verweis auf eine restriktive Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch den Kreis Heinsberg ersetzt. In einem weiteren Fall wurde ein Antrag für eine Windenergieanlage südlich von Houverath zunächst versagt, musste aufgrund einer Entscheidung des OVG NRW später jedoch genehmigt werden.
Damit besteht ein Rechtsanspruch zur Realisierung auch von einzelnen Anlagen außerhalb der vorgesehenen Windenergiebereiche.
Flächenanteile des Stadtgebietes für die Windenergie
Auf der Grundlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sind landesweit 1,8 Prozent der Flächen bis zum Jahr 2032 als Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Potentialanalyse für das Land NRW errechnet für den Bereich des Regierungsbezirks Köln 2,13 Prozent der Fläche.
Die Darstellungen im aktuellen Entwurf zum Regionalplan stellen für Erkelenz Potentialflächen (die in der Karte grün markierten Bereiche) von etwa 5 Prozent der Fläche des Stadtgebietes dar.
Allerdings sind in den Potentialflächen verschiedene Anlagen nicht enthalten, für die bereits rechtskräftige Bescheide erteilt wurden. Dies betrifft insbesondere Flächen westlich von Matzerath und südlich von Holzweiler.
Berechnet man diese Flächen zu den jetzt ausgewiesenen Flächen hinzu, ergeben sich Flächenanteile von knapp 7 Prozent der Fläche. Dieser Anteil liegt weit über der Zielvorgabe.
Reduzierungsvorschläge der Verwaltung
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt hat die Verwaltung vorgeschlagen, die bisher im Regionalplan vorgesehen Flächen zu reduzieren und unter Berücksichtigung von bestandkräftigen Genehmigungen die geplanten Vorrangzonen zu reduzieren.
In der Sonderratssitzung des Erkelenzer Stadtrates wurde unter anderem über die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme diskutiert, die in die Beteiligung der Bezirksregierung Köln eingebracht werden sollte. Außerdem wurden Änderungen vorgenommen. Die Stellungnahme, die in die Beteiligung eingebracht wurde, können Sie folgend einsehen:
Trotz der vorgeschlagenen Reduzierungen (siehe Anlagen im Dokument) ist weiterhin eine überproportionale Inanspruchnahme des Stadtgebietes durch Windenergieanlagen gegeben. Eine weitergehende Reduzierung hat aufgrund der vorliegenden Bescheide faktisch jedoch keine Wirkung beziehungsweise Aussicht auf Erfolg.
Zur Erläuterung der Thematik hielt Technischer Beigeordneter Martin Fauck in der Sonderratssitzung einen Kurzvortrag. Die Präsentation können Sie sich hier anschauen.
Informationen zum Teilplan der Bezirksregierung Köln finden Sie auch im Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010918.
Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine)
Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Vorkommen energetischer und nichtenergetischer Rohstoffe eines der rohstoffreichsten Bundesländer. Insbesondere im Regierungsbezirk Köln kommt beides zusammen: Braunkohlentagebaue und eine Vielzahl an „Kiesgruben“ bzw. Standorten nichtenergetischer Bodenschatzgewinnungen.
Die planerische Sicherung von Lagerstätten für eine geordnete Gewinnung der dort lagernden Rohstoffe ist eine Aufgabe staatlicher Planung. Der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe bezieht sich auf sämtliche in der Planungsregion vorkommende Lockergesteine (Kies/Kiessand, Ton/Schluff sowie präquartäre Kiese und Sande). Aufgabe des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe ist es, das Abgrabungsgeschehen nichtenergetischer Rohstoffe zukünftig auf möglichst ergiebige und möglichst konfliktarme Räume zu lenken.
Die Stadtverwaltung sieht bezogen auf das Erkelenzer Stadtgebiet keine kritischen Punkte für diesen Teilplan des Regionalplans der Bezirksregierung Köln. Eine Stellungnahme wurde deshalb nicht in die Beteiligung eingebracht. Weitere Informationen zur Beteiligung sind unter https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010087 zu finden.
RatsTV mit Statements der Fraktionen
Im RatsTV erhalten Sie die Statements der Fraktionen nach der Sonderratssitzung zu den Öffentlichkeitsbeteiligungen rund um den Regionalplan Köln.