„Der Haushalt für das Jahr 2025 markiert eine Zäsur in unserer Finanzpolitik“, begann Bürgermeister Stephan Muckel seine Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2025. „Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, unsere Situation offen und transparent darzulegen und zugleich den Blick nach vorn zu richten. Denn: ein Haushalt, das sind nicht ‚nur‘ abstrakte Zahlen, der Haushalt ist das Fundament, auf das wir bauen, auf das wir unsere Lebenswirklichkeit hier vor Ort aufbauen.“
Besonders herausfordernd für Kommunen ist, dass sie mehr und mehr Aufgaben vom Land und vom Bund übertragen bekommen, dafür aber keine auskömmliche Finanzierung, sogenannte Schlüsselzuweisungen, erhalten. Dass die Finanzlage der Kommunen insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen sehr schlecht ist, sie also seit Jahren nur unzureichende finanzielle Mittel von Landesebene erhalten, bestätigen auch kommunale Spitzenverbände in einer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2025.
Konkret plant die Stadt Erkelenz im Haushaltsjahr 2025 mit Aufwendungen in Höhe von etwa 149,2 Millionen Euro und Erträgen in Höhe von 147,8 Millionen Euro. Das geplante Defizit von etwa 1,4 Millionen Euro soll durch die Ausgleichsrücklage, dem Speckpolster für schlechte Zeiten, aufgefangen werden.
Die geplanten Aufwendungen sind rund 10 Millionen höher als im Haushalt 2024. Insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe steigen die Kosten, die die Stadt Erkelenz zu tragen hat. Rund 39,5 Millionen Euro, das macht etwa ein Viertel der Gesamtaufwendungen aus - entfallen allein auf den Jugendhilfeetat. Insbesondere in diesem Bereich erhält die Stadt Erkelenz keine ausreichenden Erträge, um die Aufwendungen auszugleichen. Hier und in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen oder der Schul-Digitalisierung, fehlt die auskömmliche Finanzierung durch das Land NRW.
In der Folge muss die Stadt Erkelenz so wie andere Kommunen auch auf eigene, städtische Haushaltsmittel zurückgreifen, um die vom Land NRW beschlossenen Ausbaupläne umzusetzen.
Anders als andere Städte hat Erkelenz in den vergangenen 13 Jahren diese gestiegenen Aufwendungen ohne eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer getragen. Nun sieht die Stadt Erkelenz eine Steuererhöhung vor, um mehr Erträge zu erhalten und die gestiegenen Aufwendungen ausgleichen zu können. „Hier möchte ich betonen, dass wir die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin so gering wie möglich belassen und auch nach der Erhöhung zu den Kommunen mit den niedrigsten Gebühren im Land NRW gehören“, so der Bürgermeister.
Die Erhöhung im Jahr 2025 fällt in das gleiche Jahr, in dem auch die Grundsteuerreform umgesetzt wird. Die Stadt Erkelenz wird mit dem Grundsteuerbescheid detailliertere Informationen zur neuen Berechnung versenden.
Investitionen in die Infrastruktur sind 2025 weiterhin vorgesehen und müssen getätigt werden, damit die Stadt und die Dörfer lebenswert bleiben. Ein wesentlicher Bestandteil sind notwendige Investitionen für den Bereich Bildung und Erziehung, für den rund 10 Millionen Euro eingeplant sind. Weitere größere kurz- und mittelfristige Investitionen sind für den Ausbau der hauptamtlichen Feuerwehr und die Sanierung von Mehrzweckhallen in den Dörfern, unter anderem in Kückhoven, eingeplant. Dafür soll ein (Netto-)Investitionskredit in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro aufgenommen werden. An der zeitnahen Schuldenfreiheit hält die Stadt Erkelenz weiterhin fest. „Der Haushalt sieht vor, auch die geplanten Kreditaufnahmen bis 2028 vollständig zu tilgen. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn die Rahmenbedingungen stabil bleiben und wir weiterhin eine solide, generationengerechte und verantwortungsvolle Haushaltsführung sicherstellen“, betonte Bürgermeister Stephan Muckel.